§ 93 BSHG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 26.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 94 BSHG bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 3

Über sie entscheidet der Berichterstatter des Senats nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2005 zitiert von 2

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12

Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Der Antrag auf Zulassung der "Beschwerde", den der Senat im Hinblick auf die Ausführungen in der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.06.2005

Der Kläger des Verfahrens 7 A 3676/04 und Beklagter im Verfahren 7 A 3901/04 (im weiteren nur Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau, der Kläger zu 2) der Sohn des am ... verstorbenen Herrn R.C

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.01.2005 LS

Zum Anspruch eines schwer hörgeschädigten Schülers auf Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.12.2004 LS

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am .......1927 geboren

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 3

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.09.2004 LS zitiert von 2

(vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.09.2004 zitiert von 1

Er ist gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Über den Abschluss einer vorläufigen Vereinbarung nach § 77 SGB VIII in pflichtgemäßer Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2004

Die 1938 geborene Klägerin ist seelisch wesentlich behindert und auf eine stationäre Unterbringung in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2003

Der 1946 geborene Kläger begehrt die Übernahme der vollen, vom Einrichtungsträger geforderten Heimkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

VG Stade Urteil 29.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der nach dem Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.09.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ist für den hier vorliegenden Rechtsstreit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.07.2003 LS

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.04.2003 LS zitiert von 1

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben