Urteile zu § 93 BSHG – Seite 6

266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

266 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 1

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.07.2000

Ob die Klägerin zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist oder ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Nach Ablauf des Zeitraumes, für den aufgrund einer Zusicherung Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 5

Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.06.1999

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Eingliederungshilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.11.1998 zitiert von 2

Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach BSHG § 92c geltend gemacht wird

Prüfung besonderer Härtefälle

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.1998

Höhe der für den Zeitraum vom 1.1.1996 bis zum 30.6.1996 abzuschließenden Pflegesatzvereinbarung gemäß § 93 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.1996 LS

Zur Abgrenzung von Gewerberecht und Heimrecht bei der Anwendung auf private Einrichtungen zur Langzeitpflege …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.03.1994 LS

Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Behindertenhilfe bei dem Träger der überörtlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Fehlt eine Pflegesatzvereinbarung, so muß die Kostenübernahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 S …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.1990 LS

Gewährt der private Träger einer Einrichtung einem Minderjährigen erzieherische Hilfe, die ein Träger der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen