Urteile zu § 26 BTHG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BTHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

SG Heilbronn 3. Kammer Urteil LS

Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 85

Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 3

Hörhilfenversorgung · erstangegangener, nachrangig verpflichteter … · selbstverschuldete) nicht erfolgte Prüfung der Zuständigkeit · Verletzung des Weiterleitungsgebots aus § 14 SGB 9

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 199. Kammer Urteil LS

außergewöhnliche Gehbehinderung · neue Rechtslage · Grad der Behinderung von 80 · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss

mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mindest-GdB von 80 · sozialgerichtliches Verfahren · Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen