§ 1 BtMG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 10

Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 10.11.2014

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 07.11.2014

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 05.11.2014

Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 30.10.2014

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.10.2014 LS

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 00.00.0000 von dem Amtsgericht H. wegen Handeltreibens mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 09.09.2014 LS

Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums bei Anhängigkeit eines …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.09.2014

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in zahlreichen Fällen

Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS zitiert von 2

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2014 LS

Eine Unwürdigkeit eines Arztes ist aufgrund einer mengenmäßig stark überhöhten Arzneimittelverschreibung, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 24.05.2013 unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Antrag im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 21.07.2014

Nachdem die Angeklagten jedenfalls seit Spätsommer/Herbst des Jahres 2012 gemeinsam mit dem gesondert …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 27.01.2011 und vom 03.05. 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.08.2007 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 1

Am 13.10.2010 stellte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – Bundesopiumstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 7

Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 3

Am 26.01.2010 stellte der Kläger bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Verstoß der Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.06.2014 LS

Die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2014

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2014

Der am 30.11.1961 geborene Kläger befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Lünen vom 19.11.2013 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 23

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Nachweispflicht der Fahreignung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht