§ 1 BtMG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 8

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 19.12.2018

Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. "Darknet" …

Beihilfe zur Körperverletzungs- und Tötungsdelikten · Strafbarkeit wegen fahrlässigen Tötung und fahrlässiger …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 19.12.2018

- hinsichtlich des Angeklagten M. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO -

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2018 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon

Strafrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 06.11.2018 LS

Anwendung der Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht

Teleologische Reduktion bei Aufklärungshilfe zu … · Ermessen des Jugendrichters bei hohen Erträgen aus …

Strafrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 05.11.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 05.11.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 02.11.2018

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BtMG · Bewaffnetes Drogenhandel · Tateinheit · Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Aurich Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittelgesetz · Kraftfahreignung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.07.2018

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort bei Begehungdelikten

telekommunikative Übermittlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2018 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrsrecht · Toxikologisches Gutachten · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin

Psilocin-Pilze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 16.04.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 04.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 9

Bei Konsum von Hartdrogen wie Amphetamin hat die Behörde dem Konsumenten in aller Regel die Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Strafkammer Urteil 06.02.2018

Erschleichung von Betäubungsmittelverschreibungen und unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz · Betrug · Tateinheit · Bewährung · Verschreibungsmissbrauch

Strafrecht

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 04.03.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 28.01.2013 die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte unter dem 16.08.2012 einen Antrag beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 17.01.2018 LS

Auch wenn die nicht geringe Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln um ein Vielfaches überschritten …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2017

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

AG Bochum Urteil 20.11.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits ‑ vorläufig weiter ein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Für das Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG bedarf es ausreichender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 16.10.2017

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln und Einziehung von Zuchtgeräten

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Einziehung von Sachen · Zuchtanlage · Strafrechtliche Verurteilung

Strafrecht