§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 16

LG Traunstein Urteil 30.03.2022

Mit Anklageschrift vom 21.10.2021, eingegangen beim Landgericht Traunstein am selben Tag, hat die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 2. Strafkammer Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte O. wuchs zunächst im elterlichen Haushalt auf, wobei sich die Eltern trennten, als der …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Urteil 04.03.2022

Mit Anklageschrift vom 14.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Tr. am 18.01.2022 gegen den Angeklagten A. S1

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 02.03.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen in Tatmehrheit mit 10 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 59

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 01.03.2022 LS

Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen nach altem …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2022 LS zitiert von 4

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 23.02.2022

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Heilbronn hat am 22. Juni 2012 einen Haftbefehl gegen den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften · Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 19

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von …

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor …

Strafrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Herne Strafrichter Urteil 31.01.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 6

Betäubungsmittelhandel: Vorliegen einer nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Versuch der Bergung von Kokain aus einem …

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer - Urteil 20.01.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 142 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2022

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Altena hat mit Urteil vom 09.02.2021 den Angeklagten A wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 19.01.2022

(in Richtung des Angeklagten H. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 11

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff

Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.01.2022 zitiert von 13

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der … · Strafmilderung wegen Überwachung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.12.2021 LS

Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte

Möglichkeit der inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. große Strafkammer Urteil 30.11.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2021 LS

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Urteil 29.11.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 22.11.2021 LS

Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafmildernde Wirkung bei zweifachen Überschreitens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 14

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafbarkeit des Kfz-Führers bei einer Transportfahrt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikte: Bewertungseinheit bei Zusammenführen von Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen

Sperrwirkung des minder schweren Fallen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 zitiert von 5

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 10

Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit · strafschärfende Berücksichtigung des Merkmals der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2021

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Annahme einer einheitlichen Tat des Handeltreibens aufgrund …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 108 KLs Urteil 02.11.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Weiden Urteil 05.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO im Hinblick auf die Angeklagten K. und …)

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 05.10.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld 2. Große Strafkammer Urteil 30.09.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat unter dem 05. Juli 2021 Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an eine Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2021 zitiert von 19

Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Strafkammer Urteil 08.09.2021

Der Angeklagte ................. wurde am ……….. in …………. geboren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 02.09.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 25.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 33 Jahre alte Angeklagte hat das Abgangszeugnis der 9. Klasse erworben …

Strafrecht