§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 17

AG Ahaus Einzelrichter Urteil 24.08.2021

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 5

Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 4

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 12.08.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2021

Der Angeschuldigte C... wurde am 2. Februar 2021, der Angeschuldigte D... am 23. Februar festgenommen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2021

Die Angeklagten befinden sich seit ihrer jeweiligen vorläufigen Festnahme jeweils am 16. Januar 2021 aufgrund …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2021 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 16. Januar 2021 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Kenntnis des Täters von den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umständen bei Tatbegehung

Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.07.2021

Der Angeklagte befindet sich nach seit seiner vorläufigen Festnahme am 16. Januar 2021 aufgrund des am 17. …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 16.07.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 15.07.2021

Verwertbarkeit von WhatsApp-Chat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmittel

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an …

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 08.07.2021

Bandenmäßiger Handel und Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Beihilfe · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

LG Berlin 10. Große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Strafbarkeit eines Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten

Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 8. Große Jugendkammer Urteil 02.07.2021

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 30.06.2021 LS

Zulässigkeit einer Beweiserhebung über die Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen 6. große Strafkammer Urteil 28.06.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2021 LS

Es stellt kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 Satz 2 IRG dar, wenn dem Verfolgten Akteneinsicht erst nach …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.06.2021 zitiert von 2

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Revision verworfen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 1

Beweisverwertungsverbot bezüglich der in Frankreich erlangten und dem Bundeskriminalamt über Europol zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Beschluss 11.06.2021

(Hinsichtlich B3 und L2 teilweise abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO.)

Strafrecht

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 11.06.2021

Aufhebung des Haftbefehls

Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 1. kleine Strafkammer Urteil 10.06.2021

Durch das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 14.05.2020 (Az. 82 Ls 740/19) wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold 1. große Strafkammer Urteil 09.06.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

AG Bonn Abt. 653 Urteil 08.06.2021

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 1

Umstände, die die Verwirklichung eines Regelbeispiels begründet und auf diese Weise den Strafrahmen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 04.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Sich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 14

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 89

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 31.05.2021 LS

Wirksame Berufungsbeschränkung und Sperr-Anordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.05.2021 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Urteil 25.05.2021

Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Drehmomentschlüssels als gefährliches Werkzeug

Angriff auf Vollstreckungsbeamte durch Wurf eines gefüllten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen des Infektionsschutzes

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 05.05.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 04.05.2021

Voraussetzungen eines minder schwerer Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 14

Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 4. Große Strafkammer Urteil 16.04.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 09.04.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 13

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten · Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 14

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 15

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder … · Schätzung der Wirkstoffkonzentration · Umschreibung in allgemeiner Form

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen bandenmäßiges Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht