§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 18

AG Ahaus Schöffengericht Beschluss 18.03.2021

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

Strafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 16.03.2021

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Doppelverwertungsverbot · Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Urteil 08.03.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.03.2021

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 17

Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 6. Strafkammer Urteil 03.03.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 26.02.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafzumessung beim Gehilfen · maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 24.02.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.02.2021 LS

Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 18.02.2021

Einfuhr von und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.02.2021 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung · Strafzumessung im Zweifelsfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Betäubungsmittel-Strafverfahren und Verzögerung des Strafverfahrens durch Quarantäne einer Ermittlungsgruppe

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 8

Strafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster große Strafkammer Urteil 02.02.2021

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Detmold große Strafkammer Urteil 01.02.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2021

Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 28.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2021

Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

KG Beschluss 25.01.2021

Gegen die Angeklagten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve hat die 7. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Kleve Urteil 20.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 13.01.2021

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung der Beteiligung an der Tat als Mittäter oder …

Strafrecht

LG Memmingen Urteil 13.01.2021

(abgekürzt gem. §§ 332, 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Berufung verworfen

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 11.01.2021 LS

Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt bei Rauchopium …

Strafrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 06.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.12.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

Berechnung der Vorlagefrist bei neuem Haftbefehl auf der …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Große Strafkammer Urteil 17.12.2020

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 11.12.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 6. große Strafkammer Urteil 04.12.2020

(abgekürzt bzgl. der Angeklagten U3 und Y3 und teilweise abgekürzt bzgl. des Angeklagten Q nach § 267 Abs. 4 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 13

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Urteil 04.11.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.11.2020 LS

1) Bewertungseinheit bei gewerbsmäßigen Betäubungsmittelverkäufen im Internet.

Strafrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 29.10.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnisse · Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2020

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 3

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während …

unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 1

Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der Anfechtung der …

Abschiebung in den Benin

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 2

Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen