§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Pandemiebedingte Quarantäne eines Richters

Aussetzung der Hauptverhandlung und Fortdauer der …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch den Verkauf …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht

LG Essen XXV. Große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 25.03.2020

Beihilfe und Mittäterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 20.03.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Große Strafkammer Urteil 20.03.2020

(bzgl. der Angeklagten AK 2 abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Bonn 3. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 17.03.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.03.2020

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Tatmehrheit verneint

Betäubungsmittelbesitz · Tatmehrheit · Revisionsbeschwerde · Strafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2020

Mit seiner Beschwerde vom 27. Januar 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die Haftentscheidungen der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main 920. Schöffengericht Urteil 27.02.2020

Der Einziehungsbeteiligte X ist am … in …/Polen geboren und ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht Stattgegeben

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 9

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 07.02.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Borken Amtsgericht Urteil 06.02.2020 LS

Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 13

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 5

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen … · griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Rechtskräftig in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2020 - mit Ausnahme der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 03.01.2020 LS

Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2019

Die Angeschuldigten D… und K… wurden am 14. Juni 2019 wegen des Verdachts des Beihilfeleistens zum …

Strafrecht

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 20.12.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 2

Eigennützige Handlung bei Betäubungsmittelgeschäften

Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Abgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 9

Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 06.12.2019

Tatmehrheit und Tateinheit bei Betäubungsmittelstraftaten

Einziehung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Hinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung

Veränderung der Sachlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 02.12.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 28.11.2019

Strafzumessungerwägungen bei Betäubungsmitteldelikten

Minder schwerem Fall und gesetzlich vertypter …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Geilenkirchen (17 Gs 9/14) unter dem 27.01.2014 einen auf den …

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Duldung der Entsperrung eines Smartphones mittels Finger des Beschuldigten

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 zitiert von 7

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Urteil 16.10.2019

Vorsätzliche Körperverletzung und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Körperverletzung · sexueller Missbrauch eines Kindes · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Betäubungsmittelüberlassung · Tateinheit

Strafrecht

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht