§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 21

LG Bielefeld Urteil 07.10.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung

Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.09.2019 zitiert von 8

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 12.09.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 2. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.09.2019

Durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 06.09.2019

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 2

Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 29.08.2019

Verurteilung wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.08.2019 zitiert von 5

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 4

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Michelstadt Urteil 19.08.2019

Der am ... in ... .. geborene Angeklagte ... wohnt nunmehr unter der Adresse

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019

Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 9

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2019 zitiert von 16

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 12.06.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen …

Strafrecht

LG Wuppertal 6. Strafkammer Urteil 05.06.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 11

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte

Feststellung der Bewertungseinheiten und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen · Begriff der einheitlichen Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Urteil 13.05.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 06.05.2019

Strafzumessung bei u. a. einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2019

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

AG Hanau Urteil 15.04.2019

A2 ist 38 Jahre alt und ledig

Strafrecht

AG Hanau 57 Ls. Schöffengericht Urteil 15.04.2019

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 2

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beihilfe des Wohnungsinhabers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 6

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 23

Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …

Strafrecht Abgeändert

KG Beschluss 22.02.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten mit ihrer am 29. September 2017 zum Landgericht Berlin …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2019 LS

Untersuchungshaft: Voraussetzung der Haftverschonung und der Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses

Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 13.02.2019 LS

Rauschgifthandel und Waffenbesitz duch Mitglied des Motorradclubs "La Familia"

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt · Nichterörterung des Absehens von Bestrafung

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.01.2019

Der am 25.06.2018 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befand sich seit dem 26.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 17.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 333/18 (VG: 4 V 2732/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 12

Tateinheitliche Handlungen im Rahmen des Abwicklung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 7

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2019

Verstoß gegen das strafzumessungsrechtliche Doppelverwertungsverbot beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2019

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von …

Strafrecht Abgeändert