§ 33 BtMG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen)

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.05.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des Handeltreibens mit Cannabis in 21 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2026

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2025 entzog die Beklagte dem Kläger seinen Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen sowie …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Notwendigkeit der Angabe der Einlassung eines Einziehungsbeteiligten in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.12.2025 zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung des Einziehungsausspruchs bei bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.11.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 08.10.2025

Das Amtsgericht Köthen - Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 18. Juni 2025 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Nachweis von Betäubungsmitteln durch Schnelltest

Teilaufhebung bei Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 28.08.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Amphetamine) in nicht …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2025 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten mit der am 27. März 2025 unverändert zur Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kleine Strafkammer Urteil 23.07.2025 LS

Nicht geringe Menge im Sinne des § 29a BtMG bei Oxycodon

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.07.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 56 Fällen …

Strafrecht

LG Aachen 4. große Strafkammer Urteil 24.06.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2025

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 16.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.03.2025

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2025

Verurteilung wegen Einfuhr eines neuen psychoaktiven Stoffes in 21 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 17.02.2025

Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Tateinheit · Einfuhr · Handeltreiben · nicht geringe Menge

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 03.02.2025 LS

Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes

Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und … · Einziehung der Gesamtmenge

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 25.11.2024

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 30.06.2023 Anklage gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Große Strafkammer Urteil 21.11.2024

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Angeklagten

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.10.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 1

Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat im Ermittlungsverfahren Az. 412 Js 287/22 am 14.11.2023 gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2024

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E. vom 00. Februar 0000 (N01) wegen …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 02.09.2024

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Betäubungsmittelhandel · Cannabishandel · Besitz von Betäubungsmitteln · Tateinheit · Einzug von Geldbeträgen

Strafrecht

LG Gießen 9. Große Strafkammer Urteil 02.09.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis in …

Strafrecht

AG Rheine Urteil 02.09.2024

Eine Verständigung hat nicht stattgefunden

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2024

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers

Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2024 LS

Auswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 13

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Marihuana) sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.03.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 06.03.2024

Im Juli 2023 flog der zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte I. – dem von albanischen Bekannten eine …

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 26.02.2024

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Münster Urteil 06.02.2024

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Münster Urteil 29.01.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Einziehung bei Steuerhehlerei

Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen