§ 33 BtMG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg

Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 26.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2023

Betäubungsmitteleigenschaft bei Schnelltest

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.10.2023 zitiert von 19

Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt

Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit

Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 1

Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 3

Erforderliche Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 5

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 22.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in 32 tateinheitlichen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Münster Beschluss 29.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Münster Beschluss 23.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Beschluss 13.01.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung eines Messers als Tatmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 04.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner Abschiebung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.09.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 13

Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin · Einziehung von Tatobjekten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 1

Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 26

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2022

Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel

Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · Gesamtschuldnerische Haftung · Sicherungseinziehung

Strafrecht Revision verworfen