§ 35 BtMG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Verurteilten am 23. Oktober 2007 wegen Körperverletzung in zwei Fällen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.10.2008 LS zitiert von 2

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner 1999 verfügten Ausweisung auf den heutigen Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008

Mit Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 25. Juni 2003 ist der Verurteilte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2008

Der Verurteilte, der bereits im Alter von vierzehn Jahren mit Drogen in Berührung kam, was zu zahlreichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses bei Methadonsubstitution

Sexueller Missbrauch · Behandlungsverhältnis · Berufsverbot · Revisionsverwerfung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er sein Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren habe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 02.07.2007

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – in Gütersloh vom 26.02.2007 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2007 zitiert von 3

Konkretes "Befasstsein" der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer mit einer Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 7

Mit der Klage wendet sich der Kläger zuletzt gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.10.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 1

Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei nachweisbaren Bemühungen um …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2006

Urteil vom 06.02.2003, 5 Monate Freiheitsstrafe wegen Hehlerei, 612 VRs 83 Js 9925/02

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006

Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2006

A. wurde mit Urteil des Amtsgerichts -Schöffengericht -C. vom 10. September 2002, rechtskräftig seit 28. März …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe Urteil 30.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine geänderte Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29. September 1988

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.06.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 6. März 2002 wurde der drogenabhängige, jetzt 19 Jahre alte …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2005

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen hat durch den angefochtenen Beschluss vom 11. Februar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2005 zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Das Amtsgericht Warendorf sprach den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2000, rechtskräftig seit dem 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Der mehrfach auch wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestrafte Antragsteller verbüßt zur Zeit …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde am 00.0.0000 in T geboren, ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Februar …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.04.2004

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.04.2004

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

LG Heidelberg Beschluss 12.02.2004

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19. August 1997, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2003

Das Landgericht Krefeld hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 27. August 1997 wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Der am 15.05.1979 geborene und seit 1998 drogen- und alkoholabhängige T. B. wurde durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller ist in dem vorliegenden Verfahren am 21. Juli 1995 wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.01.2003 LS

Zur Feststellung, dass die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2002

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2002 zitiert von 2

Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 26. August 1998, rechtskräftig seit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2001 LS

Dem Bewährungswiderruf steht die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem neuen Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen