§ 35 BtMG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Das Amtsgericht Wuppertal hat den Beschwerdeführer am 29. April 2005 wegen Diebstahls in vier Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts

Strafrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 10.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem volljährigen Ausländer, der im Alter von zwei Jahren …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die …

Sozialrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS

Strafvollstreckung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2010 LS

Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Zurückstellung einer Freiheitsstrafe zur Durchführung einer …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Mai 1980 in Karsikaya geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 2. große Strafkammer Urteil 11.08.2010 LS

) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Daneben wurde die Einweisung des Betroffenen in eine Entziehungsanstalt angeordnet

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts E2 vom 29.09.2008 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zurückstellung der Vollstreckung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 2

Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines Hangs wegen psychischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 26.01.2010

Der unstreitig drogenabhängige Antragsteller sitzt derzeit in der JVA D. ein

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 23. Dezember 2008 in dem Verfahren 32 Ls 504 Js …

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 22. September 1985 in Wuppertal geboren und lebt seitdem in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 13.11.2009 LS

Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG können in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Nötigung und Körperverletzung

Betäubungsmittelgesetz · Nötigung · Körperverletzung · Berufung · Revision

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2009 LS zitiert von 11

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 05.10.2009

Die 3. Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Mainz verurteilte den Antragsteller am 4. November 2002 …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009

Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss die bedingte Entlassung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 19.06.2009

Mit Schreiben vom 15.02.2008 beantragte der Verteidiger des früheren Angeklagten, dem Angeklagten als …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 24.01.2005 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Heroinabhängigkeit vorbestrafte Betroffene verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Landgerichts vom 7. März 2008 in Verbindung mit dem Schuldspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Der Verurteile befand sich in dieser Sache seit dem 21. August 2007 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 2. großen Strafkammer als 2. große Jugendkammer des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 18.07.2008 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – Bielefeld vom 16.03.2006 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach BtMG

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · § 67c StGB · BtMG · Vollstreckungsrückstellung · Therapieabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen