Urteile zu § 36 BtMG – Seite 2

Betäubungsmittelgesetz

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.05.2019

Betäubungsmittelrechtliche Strafaussetzung zur Bewährung ohne Zurückstellung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 21.01.2019

Er ist (jedenfalls) unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2018 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 30.04.2018

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Beiordnung des …

Strafrecht

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem zukünftigen … · Verkürzung der Fahrerlaubnissperre bei Teilnahme an einem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2018

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 1

Straf- und Maßregelvollstreckung

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2017 LS

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 02.06.2017 LS

Strafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach …

Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bei Unzuständigkeit des erstinstanzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

gesetzliche Voraussetzung des unmittelbaren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Sogenannte Organisationshaft ist eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Steht nach Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 64 StGB noch (Anschluß-)Freiheitsstrafe aus einem anderen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2015

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die nachträgliche Ausgestaltung von Weisungen im …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 8

Verfahren zur Strafrestaussetzung

Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 6. August 2013 (24 Ds – 12 Js 239/12 – 13/13), das …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 1

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Anrechnung von Therapiezeiten bei einem Strafrest von als mehr als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2014 zitiert von 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie

Bindungswirkung der Feststellungen im Strafurteil bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2014 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Unbestimmtheit einer Anordnung über die Durchführung einer …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 16.04.2014

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts L vom ##.04.2003 (## Ls – 8 Js 440/02 – ##/##) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 27.12.2013

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Bewährungsaufsicht auch in Betäubungsmittelsachen nach …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2013 LS

Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Straftäter

Unterbliebene Anhörung des Verurteilten und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 5

Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Zuständigkeit für weitere Vollstreckungs- bzw. … · Erfordernis der erneuten Anhörung des Verurteilten vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 20

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Kassel 4. Strafkammer Beschluss 28.09.2012

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21.08.2012 hat das Amtsgericht Kassel durch die Vorsitzende des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 28.08.2012

Ein Härtefall im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 27.03.2012 mit der Folge einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 7

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit vorbestrafte …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2011

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 22.11.2005, rechtskräftig am 01.06.2006, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.09.2011

Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung …

hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2011 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Strafaussetzung zur Bewährung bei Einbeziehung unbedingter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Jugendstrafe: Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.06.2011

Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur …

gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen · Überwiegen des irreparablen Eingriffs in … · Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Mit Urteil des Amtsgerichts P2 vom 12.12.2003 -50 Ls 211 Js 83/03- B 28/03- wurde der Verurteilte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2011 LS

Widerruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS

Strafvollstreckung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach einer Bewährungsentscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben