§ 3 BtMG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 2

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2024 LS

Schuldspruchänderung bei Gesetzesänderung durch Einführung des Konsumcannabisgesetzes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 13

Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes

Beweisverwertungsverbot für Beweisergebnisse aus …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Sonstige 24.04.2024

Cannabis in nicht geringer Menge abgegeben zu haben;

Zivilrecht

AG München Urteil 10.04.2024

Am 15.03.2023 gegen 18:51 Uhr bewahrte der Angeklagte in der L1. straße ..., M., 2,87 Gramm Marihuana und …

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2024 LS

Unerlaubter Anbau und unerlaubter Besitz von Cannabis

Begriff der "nicht geringe Menge" aufgrund geänderter …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 21.03.2024

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schweren Raubes, mit schwerer …

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Der 1972 geborene, ledige und kinderlose Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.02.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 24.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, davon in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2024 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung an Großbritannien

Haftbedingungen in Großbritannien

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Trier 3. Große Strafkammer Urteil 05.02.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht

LG Regensburg Urteil 17.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Regensburg Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsentscheidung und Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Große Strafkammer Urteil 08.11.2023 LS

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen i.S.d. § 17 Abs.2 JGG

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 5

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 26.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2023

Betäubungsmitteleigenschaft bei Schnelltest

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2023

Unerlaubter Besitz von Cannabis bei chronischer Schmerzstörung

Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Urteil 21.08.2023

Freispruch wegen mangelnder Beweislage bei Drogen- und Schuldenbelastung

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Drogenkonsum · Schuldenlast

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidiger bei Betäubungsmittelvorwürfen

notwendige Verteidigung · § 140 Abs. 2 StPO · geistige Fähigkeiten · Pflichtverteidigerbestellung · Beschwerde gegen Ablehnung

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 29.06.2023

Der Kläger, von Beruf Diplom-Kaufmann, stellte mit e-mail vom 18.03.2021 einen Antrag an das Bundesinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Nürnberg ließ mit Beschluss vom 17.03.2023 die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Augsburg Urteil 15.05.2023

Der Angeklagte ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister vom 17.04.2023 noch nicht in …

Strafrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 04.05.2023

Der Angeklagte ist am 15.07.1996 in S geboren und derzeit in der JVA B inhaftiert

Strafrecht

AG Münster Beschluss 29.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht