Urteile zu § 12 BtMVV

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BtMVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 15

Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten … · Beibringungspflicht des Versicherten · kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Nordhausen 6. Kammer Urteil LS

Verletzung des Abgabeverbots · Rahmenvertrag · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen