§ 17 ApBetrO – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2025 LS

Zur Haftung des Apothekers gemäß § 11 Abs. 1 ApoG bei Teilnahme an einer telemedizinischen Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 10

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den …

Arzneimittelbestelldaten III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2024

Durch die Apothekerkammer L. erhielt die Beklagte am 12.01.2021 Kenntnis von dem Umstand, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 26.06.2024

Disziplinarische Ahndung der Verweigerung der Abgabe der sogenannten „Pille danach“ seitens eines Apothekers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 91. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen einer Apotheke wie Teilmengenabfüllung, Praxisausstattung und …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2024

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer Apotheke belegenen …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.12.2022

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) führt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht zugelassenen Arzneimittels

Zivilrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 22.10.2020

Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 23

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Nordhausen 6. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Krankenversicherung – Vergütung einer Apotheke

Verletzung des Abgabeverbots · Rahmenvertrag · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben

Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche u.a. bei einem ausgeschlossenen Widerrufsrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2018

Die Parteien streiten um die Retaxierung eines sogenannten T-Rezepts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in I. drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Dem Tatbestand des § 3 Abs. 5a Satz 2 Nr. 5 ApBetrO unterfallen alle Tätigkeiten, die vor der Abgabe eines …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 6

Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz

Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.10.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte ist ledig

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 04.07.2017

Der Kläger ist Inhaber einer Betriebserlaubnis für die Lilienthal-Apotheke

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 24

Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke

Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 1

§ 17 Abs. 6c Satz 2 Nr. 2 ApBetrO lässt die Konzentration der Herstellung von Rezepturarzneimitteln in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

I-12 U 5/16

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die W. -Apotheke in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben