§ 1 ApoG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von … · Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung · gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2022 LS

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge

Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom …

Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.10.2019

Denn Nr. 2 der Ordnungsverfügung ist mangels Regelungsgehalts bereits kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten

anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 2. im Schriftsatz vom 23.08.2018, mit dem die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der …

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 1

§ 17 Abs. 6c Satz 2 Nr. 2 ApBetrO lässt die Konzentration der Herstellung von Rezepturarzneimitteln in einer …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei Verfügbarkeit über Dritte

Zivilrecht

VG Minden Urteil 07.11.2016

Der Kläger betreibt aufgrund der Erlaubnis des Regierungspräsidenten E. vom 23. Januar 1980 die „Q. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer externen Apotheke im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung

Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist als selbständiger Apotheker Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 30. Senat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betrieb die I. -Apotheke in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2013

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. 4, D. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 45

Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware

objektiver Gesundheitsbezug · Magnetschmuck

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 27

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrecht: Anspruch auf die Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 6

Krankenhausapotheke: Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht