§ 1 ApoG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 45

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS

Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers

Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 36

Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 1

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke

Befreiung von der Dienstbereitschaft · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 7

Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke

Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 8

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

VG Minden Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 30.10.2008 die "Q. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 19

Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal

Dokumentationspflicht · Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke · Beratungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 16.12.2008

Niederlassungsfreiheit – Art. 43 EG

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Europarecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 09.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erlaubnis zur Versorgung des Krankenhauses St. K. Stift in Bremen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 LS zitiert von 6

Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 3

Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2005

Umstritten ist, ob die Antragsteller gegen die Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung des Vollzugs der …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 02.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger betreibt zusammen mit dem Arzt Dr. H. , dem Kläger im Verfahren 13 A 3326/97, eine onkologische …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995

Das Landgericht hat den Antrag des Verfügungsklägers, wonach der Verfügungsbeklagten aufgegeben werden soll …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.09.1992 zitiert von 1

Räumliche Abtrennung zwischen den Betriebsräumen einer Apotheke zu anderweitig gewerblich genutzten Räumen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Erfordernis des Abgeschlossenseins der Offizin einer Apotheke

Frist für die Abfassung der Urteilsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1990 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 ApoG schließt in entsprechender Anwendung die Verpachtung einer Apotheke durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert