§ 3 BUKG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Die Klägerin steht als Polizeikommissarin im Dienste des beklagten Landes bei einer Polizeihubschrauberstaffel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist Berufssoldat im Range eines Fregattenkapitäns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 13.09.2012

Trennungsgeld – Einzugsgebiet

üblicherweise befahrene Strecke

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 3

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten

Steuerrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Trennungsgeld und die Frage der kürzesten befahrbaren Strecke

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.02.2011

Umzugskostenvergütung bei Dienstortwechsel mit bestehender Ehewohnung am neuen Ort

Umzugskostenvergütung · Dienstortwechsel · Wohnungsbegriff · BUKG · Ehewohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Oberfeldwebel, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2009 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Die Klägerin stand nach Ableistung der Vorbereitungszeit in C. , während der sie Trennungsgeld bezog, und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.09.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat bis zum 31. Dezember 2006 im Dienste der Beklagten, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein bei der Standortverwaltung ... tätiger Regierungshauptsekretär, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2005 zitiert von 1

Es bestehen weder die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS

Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für Dienstreisen in den Jahren 1995 bis 1999 gewährter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld sowie die Rückerstattung einer von ihm gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.09.2002 LS

Gewährung von Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.07.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesbehörde (Bundesinstitut für C.), die ab 01.09.1999 ihren Sitz von …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2002

Mit der Klage begehrt der Kläger die Erstattung eines Teilbetrags von Umzugskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2002

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2000

Der Kläger wurde als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants i.G. vom Bundesministerium der Verteidigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 LS zitiert von 2

Ob die Wohnung eines Beamten im Einzugsgebiet der neuen Dienststätte ( §§ 3 Abs 1 Nr 1c BUKG, 1 Abs 3 Nr 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1997

Der in X. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.05.1990

Zur Rückforderung von Umzugskostenvergütung bei Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht