§ 5 Bundes – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VK Lüneburg Beschluss 22.08.2023

VK Lüneburg – VgK-22/2023

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen von personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 KraftStG für Kranken- und …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.02.2016 LS

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 1

Vom Betreiber einer Biogasanlage befürchtet Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen stehen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Vom Betreiber einer Hähnchenmastanlage befürchtete Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.04.2014

Die Klägerin, die selbst Betreiberin von Windenergieanlagen ist, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Ausbildungs- und Studienförderung

Masterstudiengang oder vergleichbarer Studiengang in einem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 21.05.2012 LS

Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 84

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Darlegungslast · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.09.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm anlässlich der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.2008

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und zu 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2006 zitiert von 12

Bei dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2003

Der Kläger, von Beruf Heilpraktiker, macht Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Land geltend, weil dieses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 09.09.2003

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 08.04.2003 zitiert von 1

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.04.2000

Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter

Arbeitsentgeltzuschuss · Rückzahlung · Kündigung des Arbeitgebers in der Förderzeit · einvernehmliche Beendigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Abrundungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben