§ 4 Bundes – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 01.07.2025

Die Klägerin begehrt die Reduzierung der von der Beklagten festgesetzten Gebühren für die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

1) Zur Begründung des Geltungsbereichs zur Anwendung des § 3 Kraftfahrer Bund ist es erforderlich, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Streichung der Gebührenordnungsposition 06225 des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 1

Vom Betreiber einer Biogasanlage befürchtet Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen stehen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Vom Betreiber einer Hähnchenmastanlage befürchtete Schwierigkeiten für seine zukünftigen Geschäftsbeziehungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.04.2014

Die Klägerin, die selbst Betreiberin von Windenergieanlagen ist, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2012 LS

Die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerks, das über eine Mikrogasleitung an eine bereits bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 21.05.2012 LS

Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.07.2010 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 9

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 6

Der in der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte Immissionswert von 0,15 (entsprechend einer relativen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.03.2005 LS

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2004 LS zitiert von 1

Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Urteil 09.09.2003

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.07.2003

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 7. April …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 08.04.2003 zitiert von 1

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert