§ 6 Bundes – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 11.10.2024

Der Kläger beansprucht den Ausgleich der Einbußen in seiner Altersversorgung infolge seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2017

Die Voraussetzungen der vom Antragsteller zu 1. begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 08.09.2017 LS

Anspruch auf Berufung in den Wahlvorstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.01.2016 LS

Grenzen und Zulässigkeit der Videoüberwachung im Nachbarrecht (Art. 1, 2 und 14 GG, § 823 und § 1004 BGB, § 6 …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.04.2014

Die Klägerin, die selbst Betreiberin von Windenergieanlagen ist, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.12.2012 LS

Die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerks, das über eine Mikrogasleitung an eine bereits bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 6

Der in der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte Immissionswert von 0,15 (entsprechend einer relativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 11

Die Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts gemäß Nr. 6.6 Satz 2 TA Lärm.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.07.2004 LS zitiert von 1

Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Urteil 09.09.2003

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 08.04.2003 zitiert von 1

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Europarecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.07.1990 zitiert von 2

Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.03.1989

(Zentralbankrat oder Präsident der Deutschen Bundesbank als oberste Dienstbehörde

BPersVG § 69 Abs 3 S 1 als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht