keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 13 Bundesgesetz
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Vereinbarkeit mit dem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben