§ 1 BV – Rechtsprechung (151 Entscheidungen)

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe

Mitteilung von Unternehmenszielen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025

Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des Berufsbildes eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Ruhegeld – steuerliches Näherungsverfahren

Berechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2024 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie bei Altersteilzeit

Altersteilzeit · Tarifvertrag · Einmalzahlung · Betriebsvereinbarung · AT-Mitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2024

Die Parteien streiten um die Höhe der Urlaubsansprüche des Klägers aufgrund im Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.04.2024

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 02.02.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2023

Tarifliches Urlaubsgeld – MTV Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

Öffnungsklausel · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 09.06.2022

Die Beteiligte zu 3) begehrt als anwaltliche Verfahrenspflegerin der Betroffenen die Festsetzung einer …

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Wuppertal 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Entgelthöhe.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 13

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und …

Reichweite einer betrieblichen Übung · Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2022

Einzelfallentscheidung zu einer individualvertraglichen Erhöhung eines Zielerreichungsprämienanspruchs aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.03.2022

Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats und die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Betriebsvereinbarung · Auslegung · Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Auslegung – Unterlassungsantrag

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Dienstplangestaltung

Arbeitsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.06.2021 LS

Eine Haftung wegen Nichtbeachtung einer erteilten Weisung i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG NRW erfordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 3

Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 15

Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung – freiwillige Betriebsvereinbarung

Herausnahme rentenberechtigter Jahrgänge · Schließungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Bei der Anwendung von Ziffer 6.1 Abs. 2 Anhang ArbStättV sind Rüstzeiten und Zeiten kurzer Systemausfälle …

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und die Zahlung einer Prämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 21.08.2019

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und die Zahlung einer Prämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 4

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechtliche Behandlung von Umkleidezeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Kleindarlehens und die Geltung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger für das erste Halbjahr 2016 einen Anspruch auf Überstundenabgeltung hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung von Schönheitsreparaturen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.01.2017

Ob Mehrarbeitszuschläge bei Überschreitung der individuellen Teilarbeitszeit des Klägers oder erst bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 14

Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 48

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Oberhausen 2. Kammer Urteil 25.08.2016

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M

Arbeitsrecht Klage abgewiesen