§ 103 BV – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 14.08.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.06.2025

Die Klägerin begehrt die Beseitigung der im Zuge einer durch die Beklagten durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.02.2025

Gegenstand der Popularklage sind Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ortsgestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 10. November 2006 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2023 …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 18.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein des Privatrechts, wendet sich als Fischereiberechtigter gegen einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 03.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines zweiten Wohnhauses …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin zur Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 12.09.2023

Quarantänemaßnahmen gegen Asiatischer Laubholzbockkäfer

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Kläger, Inhaber des in der Hegegemeinschaft W.-O. gelegenen Eigenjagdreviers (EJR) W. (bestehend aus …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der am … … 1956 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des … … 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen, die zu einer Erhöhung des Gehwegs an ihrer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 30. Dezember 2008 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 15

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.09.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zur Reduzierung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Endurteil 24.08.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2019, mit dem diese Kosten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr gegenüber unter Androhung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Nutzungsänderung des ehemaligen Vereinsheims in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.01.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.12.2020

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das Endurteil des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.11.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Roither Berg“ …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

OLG München Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 3, eine bayerische Gemeinde, ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 15.10.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinen Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben