§ 101 BV – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Urteil 21.01.2026

Anfrage zur Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie

Parlamentarische Kontrolle · Informationsrecht des Landtags · Transparenz der Regierung · Verfassungsrechtliche Anfrage

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.01.2026

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage in der Hauptsache gegen § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 8. September …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 6 der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 07.07.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/2025 die 9. Jahrgangsstufe des …-Gymnasiums … (im Folgenden: die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.03.2025

Der im Vorfeld einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde isoliert erhobene Antrag auf Erlass einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.02.2025

Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater des am ... 2013 geborenen Kindes M. (im Folgenden: Kind)

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ortsgestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 10. November 2006 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft K... vom 21. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.12.2024

Die Antragsteller begehren mit ihrer Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit verschiedener …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.12.2024

Gegenstand der Meinungsverschiedenheit ist die Frage, ob die Bestimmungen in Art. 11, 15 und 16 des …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.12.2024

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 19.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit, den …

Verfassungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 06.06.2024

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2022 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.07.2023

Zulassung von Spanisch als dritte Fremdsprache an Gymnasium

Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 13.07.2023

Verbot des Radfahrens am Berg aufgehoben

Allgemeinverfügung · Artenschutz · Waldschutzgebiet · Mountainbike-Infrastruktur · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 11.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der von der Klägerin in Sachsen erworbenen Lehramtsbefähigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang International Software Systems Science der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung durch den Beklagten, zur Überprüfung und zum Austausch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss vom Unterricht von der Schule für insgesamt 5 Tage

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 26.04.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung von zwei Brauenglattstirnkaimanen in seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen