§ 101 BV – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.03.2022

Die Antragsteller sind fraktionslose Abgeordnete des Bayerischen Landtags

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 22.02.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob einzelne bei Eingang des Antrags …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2017 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist § 14 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.12.2020

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das Endurteil des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2020

Gegenstand der mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen Popularklage sind § 6 Abs. 5 Sätze 2 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.04.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Juli 2016 Az. 11 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 38

Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der Kläger war seit 1993 unter der Teilnehmernummer 000 000 000 – zuletzt mit einem Radio - als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen