§ 100 BV – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Bayern Urteil 21.01.2026

Anfrage zur Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie

Parlamentarische Kontrolle · Informationsrecht des Landtags · Transparenz der Regierung · Verfassungsrechtliche Anfrage

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 8. September …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.02.2025

Gegenstand der Popularklage sind Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide des Landratsamts R... vom 24. Januar 2022 Az. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2023 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 19.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit, den …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung durch den Beklagten, zur Überprüfung und zum Austausch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren nur noch gegen den Betrieb des vom Beklagten in seinem Anwesen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 04.04.2022 LS

Das Gesetzesinitiativrecht aus Art. 30 Abs. 2 und 5 i. V. m. Art. 65 LV umfasst grundsätzlich das Recht des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 30.03.2022

Die Antragsteller sind fraktionslose Abgeordnete des Bayerischen Landtags

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.08.2021

Die Antragstellerin zu 1, die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayeri schen Landtag (AfD-Fraktion) …

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.10.2020 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 26.06.2018

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der Kläger war seit 1993 unter der Teilnehmernummer 000 000 000 – zuletzt mit einem Radio - als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen