Urteile zu § 23 BV

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

VG Berlin Urteil 23.10.2025

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Berücksichtigung eines erhöhten Erbbauzinses in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zur Modernisierung bei preisgebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2024 LS

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die …

Steuerrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2024

Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Gewährung von Aufwendungszuschüssen an Immobilienfonds

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.05.2024

Die Antragsteller zu 2 bis 5 waren in der 18. Wahlperiode Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Mitglieder …

Verfassungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 25.10.2023

Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der …

Verfassungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 22.03.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob Art. 60 a des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, einer Erbbauzinserhöhung zuzustimmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 2

Billigkeitsmaßstab des § 23 Abs. 2 Satz 3 II. BV

Verweigerung einer Zustimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen