§ 16 WoBindG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Gewährung von Aufwendungszuschüssen an Immobilienfonds

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 3

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2022

Gewährung von Aufwendungszuschüssen nach den Mietenkonzepten 2018 bis 2022 sowie die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Zulässigkeit von Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen

Mieterhöhung · öffentliche Förderung · Anschlussförderungsrichtlinien · Verpflichtungserklärung · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 12.09.2019

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei "öffentlich gefördertem Wohnraum"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 15

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde

Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Bestätigung der Dauer der Nachwirkungsfrist der öffentlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau bei …

echte und unechte Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.... Das Grundstück ist mit einem im sozialen Wohnungsbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Z... Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Auslegung des Merkmals „öffentlich gefördert“ im Rahmen des Notverkaufs von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K... in Berlin-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 6

Eigenschaft "öffentlich gefördert" von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2013

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung über das Ende der öffentlichen Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013 zitiert von 1

Bestätigung der Beendigung der Zweckbindung öffentlich geförderten Wohnraums

Wohnungsbauförderung · Zweckbindung · Rückzahlung öffentlicher Mittel · Nachwirkungsfrist · Wohnungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Estraße 28 in P. Die Errichtung des Hauses im Jahre 1968 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Estraße 28 in P. Die Errichtung des Hauses im Jahre 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds mit Sitz in Berlin, der in den Jahren 1978/1984 diverse im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Förderung mit Aufwendungsbeihilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert"

Berücksichtigung des Mietspiegels · Schönheitsreparaturen durch den Mieter · Keine Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.08.2007

Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus Immobilienkaufvertrag (Sozialbindung als Rechtsmangel)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den der Kläger aus eigenem und abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 18.12.2006

Die Kläger, die seit April 2002 Eigentümer des aufgrund Bewilligungsbescheides vom 13. März 1950 (Az. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin der ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 13.12.1963 zusammen mit 109 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.12.2000 LS zitiert von 2

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen