Urteile zu § 24 BV
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
VerfGH Bayern Entscheidung
Verfassungsrecht
Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
Teilrekonstruktion bzw teilweise Wiederherstellung eines … · wirtschaftliche Zumutbarkeit
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Potsdam 11. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Berlin Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart Beschluss
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert