Urteile zu § 27 BVerfG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7

Teilnahme an einer klinischen Studie · keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine pränatale Array …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8

Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen