Urteile zu § 60 BVerfG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz

keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des … · Auslandsaufenthalt in den USA · Leben der Familie im Ausland · neuer Lebensmittelpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeldanspruch – Auslandsentsendung

Ausstrahlungswirkung · hinreichender Inlandsbezug · Inanspruchnahme von Elternzeit · keine Ausübung von Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Beendigung des Ablehnungsverfahrens · Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge … · weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am … · ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Forschungsstipendium in den USA · Wohnsitz im Inland · mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt · unbezahlter Urlaub

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 37
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach … · Arbeitnehmerentsendung · Doppelwohnsitz · hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen