Urteile zu § 93a BVerfG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …
Verfassungsrecht
VG Minden Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
