Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 24 BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
597 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
597 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Besorgnis der Befangenheit des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen … · vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Richters bzw …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerde verworfen
Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig · Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen