§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 5

VerfGH NRW Beschluss 13.04.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Amtshaftungsprozess

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 09.04.2021 LS

Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG nach Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 77

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.03.2021

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 66

Die Klägerin betrieb in einem Gebäude in der P. straße 1 in F. ursprünglich sechs miteinander im Verbund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 144

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der T. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zum Wechsel zu Telekommunikationsanbietern

irreführende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsüberschreitung

Informationszugang zu den Messdaten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2021

Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung

Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung des VG

eingeschränkter Prüfungsmaßstab · Vorgreiflichkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 28.01.2021

Der Kläger ist als Rechtsanwalt mit Sitz im Bezirk der Beklagten zugelassen und daher deren Mitglied

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird

Normwiederholungsverbot · Live-Wetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunk Beitragspflicht für Nebenwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 14

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache

Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …

Familienrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 12.11.2020

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 15

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Eilrechtsschutzgesuch gegen die Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Mitwirkung bei der …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 17

Benachteiligung wegen der Religion

Kopftuchverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Auf dem Gebiet der Beklagten wurden in der Vergangenheit drei Schwimmbäder betrieben: ein Lehrschwimmbecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2020

Maßgeblichkeit der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2012 auf bewilligte Leistungen nach AsylbLG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 21

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.07.2020 zitiert von 43

Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht …

§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen