§ 35 BVerfGG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 151

Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung …

zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2009

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnmögens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der Kläger, Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten Landes, macht Ansprüche auf Nachzahlung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und - ab dessen Geburt - viertes Kind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers für die insoweit den Gegenstand des Berufungsverfahrens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2007 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt die Zahlung höheren Familienzuschlags für die Jahre 2000 bis 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2007 zitiert von 7

Der Kläger, er gehört als Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 BBesO an und ist Vater dreier Kinder …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 27.02.2007 LS zitiert von 3

Der Senat hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für …

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 1

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Verfügung vom 18.07.2006 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.06.2006 zitiert von 5

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 16.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger, Steueroberinspektor bei der saarländischen Finanzverwaltung, ist verheiratet und hat drei Kinder …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.11.2005 zitiert von 21

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 16. Er hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2005 zitiert von 6

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 02 und ist für seine vier …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Höhe des kindbezogenen Familienzuschlags für das dritte und vierte Kind des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht