§ 13 BVerfSchG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2024

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 7

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Auskunftsanspruch · BVerfSchG · Datenschutz · Ermessensprüfung · Nachrichtendienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 31.07.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und gehört der Partei Die Linke an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

C. beantragte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages, Angehöriger der Fraktion E1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1990 Mitglied der Q. bzw. der M. .Q. bzw. der Partei „ M1. “ und hatte dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Am 8. April 2003 beantragte der Kläger für sich, die C. GmbH und die U. mbH (beide Leipzig), an denen er als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an der Technischen Universität in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht