§ 15 BVerfSchG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Nachteile für das Wohl des Bundes bei Aufdeckung von Kooperationsstrukturen der Nachrichtendienste

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2025 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2025

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, der Aktionen und Kampagnen gesellschaftlich-politischer Art …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die 1992 in Frankreich geborene Klägerin, die französische Staatsbürgerin ist, beantragte mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 12

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Die Klägerin begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 29

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2021

Der Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2020 ist wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 7

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Auskunftsanspruch · BVerfSchG · Datenschutz · Ermessensprüfung · Nachrichtendienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 19.05.2020 LS

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur …

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verfassungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 31.07.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und gehört der Partei Die Linke an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 30

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 17

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 50

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 28. Februar 2013 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 26

Bundesnachrichtendienst: Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2015

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.07.2015 zitiert von 7

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Köln vom 12. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

C. beantragte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages, Angehöriger der Fraktion E1

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 21.08.2014

Der Kläger beantragte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages, Angehöriger der Fraktion …

Verwaltungsrecht