§ 16 BVerfSchG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.09.2026

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: Zurechnung von Äußerungen führender Vereinsmitglieder

Bestrebungen · auswärtige Belange · Vorbereitungshandlungen · hinreichend verdichtete Anhaltspunkte

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Abänderungsantrag einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bekanntgabe der Einstufung einer politischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS zitiert von 1

Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erwähnung als extremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2026 zitiert von 1

Verfassungsschutzrecht: Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss

zur analogen Anwendung von § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 5

Beobachtung des Landesverbandes einer politischen Partei (hier

AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 3

Beobachtung des Landesverbands einer politischen Partei (hier

AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Einstufung der Partei D. (F.) als Verdachtsfall hinreichend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.07.2024

Klage auf Unterlassung der Verbreitung von Verfassungsschutzberichten wegen Erwähnung einer Tageszeitung

hier: "junge Welt"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Erwähnungen von ihr und der von ihr verlegten Tageszeitung „junge Welt“ (jW) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2024 zitiert von 3

Der im Jahr 0000 geborenen Klägerin wurden die Waffenbesitzkarte Nr. N01 als Sammlerin sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2024 zitiert von 8

Waffenbesitzkartenwiderruf wegen Parteimitgliedschaft

Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2024

Politische Überlegungen der Bundesinnenministerin, Einnahmen einer rechtsextremen Organisation zu überwachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2024

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil eine Rechtsverletzung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines vom Beklagten versagten Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2023 LS

Unterstützung der Vereinigung "Identitäre Bewegung Deutschland"

waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.03.2022

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt