Urteile zu § 17 BVerfSchG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen