§ 16 BVerfSchG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 9

Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 3

Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

) ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor seiner am 15. Januar 2019 veröffentlichten Mitteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Verletzung der Menschenwürde durch die Forderung nach Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethno-kulturellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 5

Eine Zwischenregelung in Bezug auf eine erneute Bekanntgabe einer Information kommt in Betracht, wenn mit ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018

Klarstellung betreffend die Verfolgung eigener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht

Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.08.2018 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2018 LS

Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin

Anforderungen an die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 11

Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 34

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 44

Verfassungsschutzbericht des Bundes

Bürgerbewegung pro Köln · Verdachtsfall · Unterlassungsanspruch · Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Namensnennung in Verfassungsschutzbericht

Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2004 zitiert von 7

Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit der Abkürzung "SKD"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2001 zitiert von 5

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 13

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen