§ 3 BVerfSchG – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 16.10.2023

Zulassung von Burschenschaft zu Campusabend an Universität

Gleichbehandlung · Hochschulautonomie · Eilrechtsschutz · Veranstaltungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2023

Beobachtung durch Verfassungsschutz nach Teilnahme an Treffen mit rechtsextremistischer Gruppierung

Verfassungsschutz · Beobachtungsobjekt · rechtsextremistische Bestrebung · Dienstverhältnis · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband

DHKP-C-Unterstützung als Gefährdung der auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 08.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wirft der Beklagten die Verletzung einer Amtspflicht sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.03.2022

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen landesrechtliche Regelungen zur manuellen Bestands- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Verletzung der Menschenwürde durch die Forderung nach Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethno-kulturellen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht