Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 8 BVerfSchG – Seite 2
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision verworfen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben
Verwaltungsrecht
Vertrauensperson
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht