Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 8 BVerfSchG
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"politische Extremisten"
Verwaltungsrecht
Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
zur analogen Anwendung von § 94 VwGO
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungstreuepflicht
Wehrrecht Aufgehoben
Kontakte in die kriminelle Rockerszene
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen