§ 15 BVFG – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 5

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der am 00.00.0000 in Ust-Kamyschta (Russische Föderation) geborene Kläger beantragte am 10.06.1996 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2015 zitiert von 8

Die am 28. April 1936 geborene Klägerin und der am 6. Juli 1971 geborene Sohn der Klägerin, Q. M. , waren am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.09.2015

Mit Antrag vom 09.04.1991 beantragte die am 00.00.0000 im Gebiet Swerdlowsk, UdSSR, geborene Klägerin, Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2015

Die am 00.00.0000 im Dorf T. , Gebiet L. , Kasachstan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 23.03.2015

Tod eines Beteiligten

Erledigung der Hauptsache ipso jure bei höchstpersönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als eheliche Tochter des am 00.00.1929 als deutscher Staatsangehöriger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2014

Die Klägerin reiste im Dezember 1994 auf der Grundlage eines ihrem Ehemann unter dem 25. März 1994 erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 4

Revisionszulassung: Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträglichen) Aufnahmeantrag und bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen