§ 15 BVFG – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Anerkennung als Spätaussiedler ohne Nachweis deutscher Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesvertriebenengesetz · Abkömmlinge · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 4

Es vermag namentlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises komme nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2007

Juli 1976 in Sillamäe / Estland geborene Klägerin begehrt eine Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Unter dem 23.03.2000 beantragte die am 00.00.0000 in Dusanbe/Tadschikistan geborene Klägerin die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen Wolgarepublik geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2006

Der frühere Kläger zu 1. und jetzige alleinige Kläger, der nach der Eintragung in einem in der früheren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zu 2. ist zusammen mit zahlreichen Familienmitgliedern Ende 1994 aus H. (Tschetschenien) nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2006

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Eine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Gewerkschaftskomitees einer Sowchose war für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkten Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin wurde am 25.02.1932 in Cluj Napoca, Rumänien, als Tochter der rumänischen Staatsangehörigen M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Die am 5. Januar 1964 geborene Klägerin stellte unter dem 18. September 1997 für sich und ihre Tochter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Vormerkung von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Umstritten ist ein Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die Zeit vom …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 35

Der Kläger zu 1) wurde am 22. Januar 1960 in der Stadt E. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 26.05.2004

Streitig ist die freiwillige Krankenversicherung der Klägerin

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2004 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2004 zitiert von 12

Der Kläger wurde am 19. Januar 1968 in Q. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Plichtverletzung auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.09.2003

Der im Mai 1945 geborene Kläger ist gelernter Elektriker

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.08.2003

Die Klägerin wurde am 18. Mai 1955 in T1. , Kreis L1 , Gebiet L2 (früher: Sowjetunion , heute: Russland ) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 31.07.2003 LS

Verwaltungsakte, die keine Eingriffsregelungen enthalten und in der Hauptsache mit Verpflichtungswiderspruch …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2003

Die Klägerin ist am 8.1.1963 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. ist am 14. Juni 1967 in L. , Kreis Kirower, in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

nachgeborenes Kind von Vertriebenen

Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.03.2003

Der Kläger ist am 5. Juli 1957 in Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2003

Ob dem Kläger Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) zustehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert