§ 15 BVFG – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 09.08.2002

Tatbestand Am 07. Oktober 1998 beantragten die Kläger, ihnen einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.03.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2002

Der am 07.08.1963 in L. /Kasachstan geborenen Klägerin zu 1) und ihrem minderjährigen Sohn, dem am 22.05.1987 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2002

Die Berufung der Beklagten - über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS zitiert von 1

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2001

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2001 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 20. Mai 1956 in W. in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 08.06.2001

Die Klägerin wurde am 18. Mai 1955 in T. , Kreis L. , Gebiet L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) wurde am 8. September 1968 in G. im Gebiet Fergana in Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2001

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2001

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2001

Umstritten ist die Erstattung von Eingliederungshilfe, die dem Kläger als vorläufige Leistung gemäß § 147 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2001

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2000 zitiert von 5

Der Kläger zu 1) ist am 10. Juni 1960 in G. , Kirgisistan, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.08.2000

Der Kläger wurde am 16. Juni 1959 in N. , Gebiet Krasnojarsk, Russland, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung von Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.1999 zitiert von 7

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.1999

Der am 00.00.0000 in Dshelal (Krim) geborene Kläger ist Staatsangehöriger der früheren UdSSR

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.1999 zitiert von 3

Feststellungsklage – Statusdeutscher

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.04.1999

Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum Einbeziehungsbescheid stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1999

Der Kläger wurde am 28. Oktober 1944 in D. (damals Sowjetunion, heute Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.1998

Denn die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.11.1998

Die Beteiligten streiten um Halbwaisenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.1998

Die Klägerin zu 1) besitzt eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes vom 21. März 1988 (SO-Liste )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 17.03.1997 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und 2) sind Brüder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.1997 LS

Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X entsteht iS des § 111 S 2 SGB X nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1994

Der Kläger, der am 23. Oktober 1949 ... geboren wurde und im Februar 1990 aus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.1994

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.12.1992

Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession

Abgrenzung zwischen der Einstufung als sog Frühgeborener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 31.07.1992

Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichteten Klage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.05.1992 LS zitiert von 2

Verzieht ein Bewerber um einen Vertriebenenausweis während des Klageverfahrens aus dem Zuständigkeitsbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.03.1992 zitiert von 3

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens - Passivlegitimation der …

Einstufung als sog "Frühgeborener"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.02.1992 zitiert von 1

Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

sogenannter Spätgeborener

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.01.1991

Anerkennung eines sog "Spätgeborenen" als Heimatvertriebener

Vertriebenenausweis "A"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.07.1990

Zur Frage der deutschen Volkszugehörigkeit einer Rumänin mosaischer Konfession

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1990 zitiert von 2

Vertriebenenrecht: Zur Zugehörigkeit aus der Bukowina stammender Juden zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 10.11.1989

Zur Bewertung ausländischer Befähigungsnachweise; hier

Bautechniker in der Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.10.1989

Vertriebener - Kausalzusammenhang zwischen Vertreibung und vorherige Wohnsitzaufgabe des nichtdeutschen …

der Anerkennung als Vertriebener steht die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.10.1989

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1989

Der Kläger zu 1) wurde 19... als ... in Moskau geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 19.05.1989

Vertriebenenausweis: ethnisch gemischte Familie

Rückkehr ins Vertreibungsgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.11.1988

Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

Verwaltungsrecht